Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Umzüge, Entrümpelungen und Transporte

  1. Beauftragung eines weiteren Frachtführers
    Der Möbelspediteur kann einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzuges heranziehen.
  2. Zusätzliche Leistungen
    Der Möbelspediteur führt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Möbelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgeltes aus. Zusätzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Absender nach Vertragsabschluss erweitert wird, sowie für den Fall, dass die räumlichen Gegebenheiten eines Wohnobjektes nicht ausreichend für das Rangieren des Umzugsgutes ausgelegt sind.
  3. Trinkgelder
    Trinkgelder sind mit der Rechnung des Möbelspediteurs nicht verrechenbar.
  4. Erstattung der Kosten
    Soweit der Absender gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Kostenvergütung des Umzuges / Auftrages hat, weist der diesen an, die vereinbarten und fälligen Kosten abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Möbelspediteur auszuzahlen.
  5. Sicherung besonders transportempfindlicher Güter / Hinweispflicht des Absenders
    Der Absender ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie z. B. Waschmaschinen, Plattenspieler, Fernseh-, Radio-, HiFi-Geräten, EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet. Im Falle von gefährlichem Gut ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur rechtzeitig die Natur des Gefahrenguts mitzuteilen.
  6. Entrümpelungen, Auflösungen und Entsorgungen
    Besteht die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung, so ist dies vorab unbedingt vom Auftraggeber mitzuteilen. Zur Prävention gesundheitlicher Schäden kann zu Lasten des Auftraggebers Schutzkleidung herangezogen werden. Zusätzlich wird sich bei starker Verschmutzung das Recht auf das Ansetzen einer Reinigungskostenpauschale vorbehalten. Die tatsächlichen Entsorgungskosten des Gerümpels werden stets separat in der Rechnung aufgeführt und abgerechnet.
  7. Handwerkvermittlung
    Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.
  8. Elektro- und Installationsarbeiten
    Die Leute des Möbelspediteurs sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Fallen im Rahmen des Umzuges einer der vorher genannten Arbeiten an, werden diese vom Auftragnehmer nur das vorgenommen, wenn er vorher vom Auftraggeber, z. B. für Dübelarbeiten, über die Lage der unter Putz liegenden Leitungen unterrichtet worden ist. Sieht sich der Auftraggeber hierzu außerstande und verlangt dennoch die Durchführung der Arbeiten, ist der Auftragnehmer von jeder Haftung befreit. Dieser Haftungsausschluss beinhaltet alle vorher genannten Elektro- und Installationsarbeiten.
  9. Aufrechnung
    Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig festgehalten sind.
  10. Abtretung
    Der Möbelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
  11. Missverständnisse
    Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders an den Auftragnehmer und solche an andere, zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Möbelspediteurs, hat der letztere nicht zu verantworten.
  12. Nachprüfung durch den Absender
    Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Absender verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder kein Teil der Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
  13. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts
    Der Rechnungsbetrag ist bei Inlandstransporten nach und bei Auslandstransporten vor Vollendung des Umzuges / Auftrages fällig. Je nach Vereinbarung ist der Rechnungsbetrag in bar, EC-Cash oder nach Rechnungseingang per Banküberweisung innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Barauslagen in ausländischer Währung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Absender seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders einzulagern. § 419 HGB findet entsprechend Anwendung. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bei Handelsgeschäften Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Das Recht auf zusätzliche Geltendmachung einer Verzugspauschale sowie weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bei Verbrauchergeschäften Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet.
  14. Sicherheitseinbehalt
    Das Recht des Absenders, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.
  15. Lagervertrag
    Im Falle der Lagerung gelten die allgemeinen Lagerbedingungen des deutschen Möbeltransportes (ALB). Diese werden auf Verlangen des Absenders zur Verfügung gestellt.
  16. Rücktritt und Kündigung
    Bei einem Umzug / einer Entrümpelung handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Der Absender ist jederzeit zur Kündigung des Umzugs- / Vertrages berechtigt. Bei Kündigungsgründen des Absenders, die dem Risikobereich des Möbelspediteurs nicht zuzuordnen sind, kann pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht durch den Möbelspediteur verlangt werden oder es können die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangt werden.
  17. Gerichtsstand
    Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Transportauftrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig. Für Rechtsstreitigkeiten mit anderen als Vollkaufleuten gilt die ausschließliche Zuständigkeit nur für den Fall, dass der Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder persönlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  18. Vereinbarung deutschen Rechts
    Es gilt deutsches Recht.
  19. Datenschutz
    Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, elektronisch gespeichert und verwaltet werden. Die vom Möbelspediteur verwendeten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages werden an Erfüllungsgehilfen weitergegeben, sofern diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden die Daten gelöscht.
  20. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmung setzten die Parteien eine solche Regelung, die – soweit möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie sich der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmungen bzw. Lückenhaftigkeit des Vertrages bewusst gewesen wären.
  21. Haftungsbegrenzung
    Der Möbelspediteur ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Möbelspediteur auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (unabwendbares Ereignis). Für die Beförderung von Umzugsgut gelten die gesetzlichen Regelungen im IV. Abschnitt des HBG.

 

Reinigungen und sonstige Dienstleistungen

  1. Geltungsbereich
    Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Privatpersonen. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.
  2. Art und Umfang der Leistung
    Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot / einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat. Die Leistungen werden wie im Angebot / Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw.
    Auftragserweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefall mündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
  3. Lieferung des Auftraggebers
    Der Auftraggeber liefert ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser, sowie elektrische Energie für Licht und den Betrieb von elektrischen Geräten und Maschinen für die Durchführung der Reinigungsarbeiten. Der Auftraggeber stellt je nach Größe des zu reinigen Objektes Umkleideräume, sanitäre Anlagen für das Personal und verschließbare Abstellräume für Maschinen, Geräte und Material des Auftragnehmers unentgeltlich zur Verfügung. Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten sind vom Auftragnehmer sorgfältig zu behandeln und zu säubern.
  4. Abnahme und Gewährleistung
    Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens nach 3 Tagen – schriftlich begründete Einwände erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu. Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.
  5. Aufmaß
    Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt. Stellt die Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die von Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.
  6. Preise
    Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend.
  7. Sicherheitseinbehalt
    Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.
  8. Haftung
    Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen des Auftragnehmers zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  9. Zahlungsbedingungen
    Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bei Handelsgeschäften Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Das Recht auf zusätzliche Geltendmachung einer Verzugspauschale sowie weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden bei Verbrauchergeschäften Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet.
  10. Trinkgelder
    Trinkgelder sind mit der Rechnung des Auftragnehmers nicht verrechenbar.
  11. Missverständnisse
    Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigungen, Weisungen und Mitteilungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer und solche an andere, zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Leute des Auftragnehmers, hat der letztere nicht zu verantworten.
  12. Gerichtsstand und Vereinbarung deutschen Rechts
    Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers. Es gilt deutsches Recht.
  13. Datenspeicherung
    Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, elektronisch gespeichert und verwaltet werden. Die vom Unternehmen verwendeten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages werden an Erfüllungsgehilfen weitergegeben, sofern diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden die Daten gelöscht.
  14. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so lässt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksam oder undurchführbaren Bestimmung setzten die Parteien eine solche Regelung, die – soweit möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie sich der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmungen bzw. Lückenhaftigkeit des Vertrages bewusst gewesen wären.